AGB

TEIL A – AGB FÜR DEN ONLINE-SHOP

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die über den Online-Shop von SOBER Graffiti – Richard Koch über den Erwerb von Waren, Kunstwerken, Gutscheinen und sonstigen im Online-Shop angebotenen Produkten geschlossen werden.
2. Das Angebot des Online-Shops richtet sich an Verbraucher und, soweit im jeweiligen Angebot nichts Abweichendes angegeben ist, auch an Unternehmer.
3. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
4. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
5. Für individuell vereinbarte Auftragsarbeiten, insbesondere Graffiti- und Fassadengestaltungen, Workshops und Live-Paintings, gelten die gesonderten AGB für Auftragsarbeiten, Graffiti-Workshops und Live-Paintings.
6. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 2 Vertragspartner

Der Kaufvertrag kommt mit SOBER Graffiti – Richard Koch zustande. Die vollständigen Anbieter- und Kontaktdaten ergeben sich aus dem Impressum des Online-Shops.

§ 3 Vertragsschluss

1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, eine Bestellung abzugeben.
2. Der Kunde kann die gewünschten Produkte auswählen und in den Warenkorb legen.
3. Vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung erhält der Kunde die Möglichkeit, die eingegebenen Daten sowie die ausgewählten Produkte und Mengen zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.
4. Durch Betätigung des entsprechend gekennzeichneten Bestellbuttons gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Produkte ab.
5. Der Vertrag kommt zustande, wenn SOBER Graffiti die Bestellung durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung in Textform, insbesondere per E-Mail, annimmt, die bestellte Ware versendet oder – abhängig von der gewählten Zahlungsart – den Kunden zur Zahlung auffordert. Maßgeblich ist das zuerst eintretende Ereignis.
6. Eine automatisch versandte Eingangsbestätigung stellt nur dann bereits eine Annahme dar, wenn dies daraus ausdrücklich hervorgeht.
7. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
8. Die Bestelldaten und Vertragsinformationen werden dem Kunden entsprechend dem im Online-Shop eingesetzten Bestellverfahren zur Verfügung gestellt.

§ 4 Produkte und künstlerische Einzelstücke

1. Bei den im Online-Shop angebotenen Kunstwerken kann es sich um handgefertigte Originale, Unikate, limitierte Werke oder andere künstlerisch hergestellte Produkte handeln.
2. Bei handgefertigten Kunstwerken können geringfügige Abweichungen hinsichtlich Farbe, Struktur oder sonstiger handwerklich bzw. künstlerisch bedingter Merkmale auftreten.
3. Die Farbdarstellung auf Bildschirmen kann je nach verwendetem Endgerät und dessen Einstellungen vom tatsächlichen Erscheinungsbild des Kunstwerks abweichen.
4. Solche geringfügigen, technisch oder künstlerisch bedingten Abweichungen stellen keinen Mangel dar, soweit die vereinbarte Beschaffenheit des Produkts dadurch nicht beeinträchtigt wird.

§ 5 Preise und Versandkosten

1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop angegebenen Preise.
2. Die Preise enthalten die jeweils gesetzlich anfallende Umsatzsteuer, soweit diese anfällt und entsprechend ausgewiesen wird.
3. Zusätzlich zum Produktpreis können Versandkosten anfallen. Die jeweils anfallenden Versandkosten werden dem Kunden im Online-Shop vor Abschluss der Bestellung angezeigt.
4. Bei besonders großen, schweren oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht regulär versendbaren Kunstwerken können gesonderte Versand-, Verpackungs- oder Speditionskosten anfallen. Hierauf wird der Kunde vor Abschluss der Bestellung hingewiesen.
5. Eine nachträgliche Erhebung nicht zuvor ausgewiesener Versandkosten bleibt ausgeschlossen, soweit keine gesonderte Vereinbarung mit dem Kunden getroffen wird.

§ 6 Zahlung

1. Für Bestellungen im Online-Shop stehen PayPal und Banküberweisung als Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.
2. Bei Zahlung über PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienst PayPal. Der Kunde wird im Rahmen des Bestellvorgangs zur entsprechenden Zahlungsabwicklung weitergeleitet bzw. erhält die hierfür erforderlichen Informationen.
3. Bei Zahlung per Banküberweisung erhält der Kunde die erforderlichen Bankdaten im Rahmen des Bestellvorgangs bzw. mit der Bestellbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist auf das angegebene Konto zu überweisen.
4. Soweit im Bestellprozess nichts Abweichendes angegeben ist, wird der Kaufpreis mit Vertragsschluss fällig.
5. Bei Zahlung per Banküberweisung erfolgt der Versand grundsätzlich nach Eingang des vollständigen Rechnungsbetrags, soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde.

§ 7 Lieferung und Selbstabholung

1. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden im Bestellprozess angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
2. Die jeweils geltenden Lieferzeiten werden beim jeweiligen Produkt oder im Bestellprozess angegeben.
3. Werden mehrere Produkte im Rahmen einer Bestellung erworben, können diese in mehreren Sendungen geliefert werden, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
4. Sollte eine Lieferung aufgrund von Umständen, die SOBER Graffiti nicht zu vertreten hat, dauerhaft unmöglich werden, wird der Kunde unverzüglich informiert. Bereits geleistete Zahlungen für nicht gelieferte Waren werden entsprechend den gesetzlichen Vorschriften erstattet.
5. Alternativ zum Versand ist, soweit im Bestellprozess angeboten, eine Selbstabholung nach vorheriger Abstimmung möglich. Bei Auswahl der Selbstabholung fallen keine Versandkosten an.
6. Der Kunde wird informiert, sobald die bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Zeitpunkt und Einzelheiten der Abholung werden individuell abgestimmt.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des jeweiligen Kaufpreises Eigentum von SOBER Graffiti.

§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher

1. Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
2. Einzelheiten zum Widerrufsrecht, zur Widerrufsfrist, zur Ausübung des Widerrufs sowie zu den Folgen eines Widerrufs ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die dem Verbraucher entsprechend den gesetzlichen Vorgaben zur Verfügung gestellt wird.
3. Für bestimmte Verträge sieht das Gesetz Ausnahmen vom Widerrufsrecht vor.
4. Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht insbesondere nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
5. Die bloße Eigenschaft eines Kunstwerks als Einzelstück oder Original führt nicht automatisch zum Ausschluss des Widerrufsrechts.

§ 10 Rücksendung im Falle eines Widerrufs

1. Im Falle eines wirksamen Widerrufs richten sich Rücksendung und Rückabwicklung nach der gesonderten Widerrufsbelehrung und den gesetzlichen Vorschriften.
2. Soweit gesetzlich zulässig und in der Widerrufsbelehrung entsprechend mitgeteilt, trägt der Verbraucher die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.
3. Aufgrund der Größe oder Beschaffenheit bestimmter Kunstwerke können Waren gegebenenfalls nicht auf dem normalen Postweg zurückgesendet werden. Soweit dies relevant ist, werden die erforderlichen Informationen entsprechend den gesetzlichen Vorgaben mitgeteilt.

§ 11 Gutscheine

1. Im Online-Shop angebotene Gutscheine können entsprechend den für den jeweiligen Gutschein angegebenen Bedingungen für Waren oder Leistungen von SOBER Graffiti eingelöst werden.
2. Soweit beim jeweiligen Gutschein nichts Abweichendes angegeben ist, kann ein Gutschein bis zur Höhe seines vorhandenen Guthabens eingelöst werden.
3. Übersteigt der Wert der ausgewählten Ware oder Leistung das vorhandene Gutscheinguthaben, ist der Differenzbetrag mit einer angebotenen Zahlungsmethode zu begleichen.
4. Ein vorhandenes Restguthaben bleibt im Rahmen der jeweiligen Gültigkeitsdauer erhalten.
5. Gutscheine können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist eingelöst werden, soweit keine im Einzelfall wirksam vereinbarte abweichende Regelung besteht.
6. Eine Barauszahlung des Gutscheinwertes oder eines Restguthabens ist ausgeschlossen, soweit keine gesetzliche Verpflichtung zur Auszahlung besteht.
7. Der Gutschein ist vom Kunden sorgfältig aufzubewahren. Für die Einlösung durch unberechtigte Dritte haftet SOBER Graffiti nur, soweit SOBER Graffiti dies zu vertreten hat.

§ 12 Individuell angefertigte Kunstwerke

1. Bietet SOBER Graffiti über den Online-Shop die Bestellung individuell nach Kundenwunsch angefertigter Kunstwerke an, ergeben sich Art, Umfang und Individualisierung aus der jeweiligen Produktbeschreibung und den getroffenen Vereinbarungen.
2. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die für die Individualisierung erforderlichen Angaben vollständig und zutreffend bereitzustellen.
3. Soweit für die Herstellung eine Freigabe eines Entwurfs erforderlich ist, beginnt die weitere Bearbeitung erst nach der vereinbarten Freigabe.
4. Nach erfolgter Freigabe gewünschte Änderungen können zusätzlichen Aufwand verursachen und bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
5. Bei individuell angefertigten Waren kann das gesetzliche Widerrufsrecht ausgeschlossen sein, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

§ 13 Urheberrecht und Nutzungsrechte

1. Der Erwerb eines körperlichen Kunstwerks führt nicht automatisch zur Übertragung des Urheberrechts oder sämtlicher Nutzungsrechte an dem darin verkörperten Motiv.
2. Urheberrechte an von SOBER Graffiti geschaffenen, urheberrechtlich geschützten Werken verbleiben bei SOBER Graffiti.
3. Der Käufer darf das erworbene Original im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen besitzen, nutzen und präsentieren.
4. Eine darüber hinausgehende Vervielfältigung oder kommerzielle Nutzung des Motivs, insbesondere für Merchandise, Produkte, Werbemittel, Drucke, digitale Vervielfältigungen oder sonstige kommerzielle Zwecke, bedarf einer gesonderten Vereinbarung, soweit hierfür Nutzungsrechte erforderlich sind.
5. Weitergehende Nutzungsrechte können ausdrücklich vereinbart werden.

§ 14 Gewährleistung und Mängelrechte

1. Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte.
2. Bei handgefertigten Kunstwerken stellen geringfügige, für die künstlerische oder handwerkliche Herstellung typische Abweichungen keinen Mangel dar, soweit die vereinbarte Beschaffenheit erhalten bleibt.
3. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben im Übrigen unberührt.

§ 15 Haftung

1. SOBER Graffiti haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
2. SOBER Graffiti haftet ferner unbeschränkt, soweit eine zwingende gesetzliche Haftung besteht.
3. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung – soweit gesetzlich zulässig – auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
4. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
5. Zwingende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

§ 16 Vom Kunden bereitgestellte Inhalte

1. Übermittelt der Kunde für ein individuell anzufertigendes Produkt Fotografien, Logos, Grafiken, Texte oder sonstige Inhalte, ist er dafür verantwortlich, dass deren vertragsgemäße Verwendung keine Rechte Dritter verletzt.
2. SOBER Graffiti kann die Umsetzung ablehnen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Verwendung der bereitgestellten Inhalte Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzen würde.

§ 17 Datenschutz

Personenbezogene Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verarbeitet. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung des Online-Shops.

§ 18 Verbraucherstreitbeilegung

Informationen zur Bereitschaft oder Verpflichtung zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle werden entsprechend den jeweils anwendbaren gesetzlichen Informationspflichten bereitgestellt.

§ 19 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Beachtung zwingender Verbraucherschutzvorschriften.
2. Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen kann – soweit gesetzlich zulässig – der Geschäftssitz von SOBER Graffiti als Gerichtsstand vereinbart werden.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.

TEIL B – AGB FÜR AUFTRAGSARBEITEN, GRAFFITI-WORKSHOPS UND LIVE-PAINTINGS

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über künstlerische und kreative Leistungen von SOBER Graffiti – Richard Koch, insbesondere Graffiti- und Wandgestaltungen, Fassadengestaltungen, individuell angefertigte Kunstwerke und Leinwände, Live-Paintings, Graffiti-Workshops sowie vergleichbare Leistungen.
2. Die AGB gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern, soweit im jeweiligen Angebot oder Vertrag nichts Abweichendes vereinbart wurde.
3. Individuelle Vereinbarungen im jeweiligen Angebot oder Vertrag haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

1. Grundlage der Zusammenarbeit ist grundsätzlich ein individuelles Angebot, in dem insbesondere Leistungsumfang, Vergütung und gegebenenfalls Material-, Fahrt-, Übernachtungs-, Versand-, Gerüst-, Bühnen- oder sonstige Zusatzkosten festgelegt werden.
2. Ein Vertrag kommt zustande, sobald der Auftraggeber das von SOBER Graffiti unterbreitete Angebot innerhalb einer gegebenenfalls angegebenen Gültigkeitsdauer in Textform annimmt oder SOBER Graffiti eine anderweitige Beauftragung ausdrücklich bestätigt.
3. Änderungen oder Erweiterungen des vereinbarten Leistungsumfangs bedürfen einer Abstimmung und können zusätzliche Kosten verursachen.

§ 3 Leistungsumfang

1. Art und Umfang der geschuldeten Leistungen ergeben sich vorrangig aus dem jeweiligen Angebot und den dort getroffenen individuellen Vereinbarungen.
2. Leistungen, die nicht vom vereinbarten Leistungsumfang umfasst sind und auf Wunsch des Auftraggebers zusätzlich erbracht werden, können nach vorheriger Abstimmung gesondert berechnet werden.
3. Angaben zu Maßen, Mengen, Materialbedarf oder Ausführungsdauer können bei künstlerischen und handwerklichen Arbeiten Schätzwerte darstellen, soweit sie im Angebot nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

§ 4 Entwurf, Abstimmung und Korrekturen

1. Sofern vereinbart, erstellt SOBER Graffiti vor der Umsetzung einen digitalen Entwurf, eine Visualisierung, ein Moodboard, eine Skizze oder eine vergleichbare gestalterische Vorarbeit.
2. Der Umfang der im Preis enthaltenen Entwurfs- und Korrekturleistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot. Darüber hinausgehende Korrekturen, eine grundlegende Änderung des Briefings oder zusätzliche Entwurfsvarianten können nach vorheriger Abstimmung gesondert berechnet werden.
3. Mit der Freigabe des Entwurfs bestätigt der Auftraggeber die grundsätzliche Gestaltung. Nach der Freigabe gewünschte Änderungen gelten grundsätzlich als zusätzliche Leistungen, soweit sie nicht lediglich geringfügiger Natur sind.
4. Nicht umgesetzte Entwürfe, Skizzen, Visualisierungen und Gestaltungskonzepte dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung von SOBER Graffiti weder genutzt noch durch Dritte umgesetzt, vervielfältigt oder weitergegeben werden.

§ 5 Künstlerische Ausführung

1. Graffiti-, Spray-, Wand- und Leinwandgestaltungen sind handwerklich und künstlerisch ausgeführte Einzelarbeiten.
2. Geringfügige Abweichungen gegenüber digitalen Entwürfen oder Bildschirmdarstellungen können insbesondere durch Untergrund, Größe, Lichtverhältnisse, Materialien, Farbwiedergabe und die manuelle Ausführung entstehen.
3. Solche technisch oder künstlerisch bedingten Abweichungen stellen keinen Mangel dar, soweit die vereinbarte Beschaffenheit und der wesentliche Charakter des Werkes erhalten bleiben.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

1. Der Auftraggeber stellt sicher, dass die für die Durchführung erforderlichen Flächen, Räume und Zugänge zum vereinbarten Zeitpunkt zur Verfügung stehen.
2. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist der Auftraggeber dafür verantwortlich, dass der zu gestaltende Untergrund geeignet, sauber, trocken, tragfähig und frei zugänglich ist.
3. Erforderliche Vorarbeiten wie Reinigung, Entfernung von Bewuchs, Ausbesserungen, Grundierung oder Grundanstrich sind vom Auftraggeber durchzuführen, sofern diese Leistungen nicht ausdrücklich Bestandteil des Angebots sind.
4. Soweit für die Durchführung erforderlich und vereinbart, stellt der Auftraggeber geeignete Strom- und Wasseranschlüsse sowie ausreichende Arbeits- und Zugangsmöglichkeiten zur Verfügung.
5. Entsteht durch nicht oder nicht rechtzeitig erfüllte Mitwirkungspflichten zusätzlicher Aufwand, kann dieser nach vorheriger Abstimmung gesondert berechnet werden.

§ 7 Gerüste, Arbeitsbühnen und technische Hilfsmittel

1. Gerüste, Hubarbeitsbühnen, Hebetechnik oder sonstige technische Hilfsmittel werden nur dann von SOBER Graffiti gestellt oder organisiert, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
2. Soweit der Auftraggeber entsprechende Hilfsmittel bereitstellt, ist er für deren ordnungsgemäßen und sicheren Zustand sowie die erforderlichen Berechtigungen verantwortlich.
3. Kosten für vereinbarte externe Dienstleister oder angemietete Technik werden entsprechend dem Angebot bzw. der individuellen Vereinbarung berechnet.

§ 8 Termine, Witterung und Verschiebungen

1. Vereinbarte Termine werden nach bestem Wissen geplant.
2. Bei Arbeiten im Außenbereich kann die Durchführung insbesondere von Wetter, Temperatur, Feuchtigkeit, Wind und Untergrundbedingungen abhängig sein.
3. Ist eine fachgerechte oder sichere Durchführung aufgrund ungeeigneter Bedingungen nicht möglich oder nicht sinnvoll, kann der Termin in Abstimmung mit dem Auftraggeber verschoben werden. Beide Parteien bemühen sich um einen zeitnahen Ersatztermin.
4. Gleiches gilt bei höherer Gewalt oder sonstigen unvorhersehbaren Umständen, die außerhalb des Einflussbereichs der jeweiligen Vertragspartei liegen.

§ 9 Workshops

1. Umfang, Dauer, Teilnehmerzahl, Ort, Inhalte und enthaltene Materialien eines Workshops ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot.
2. SOBER Graffiti stellt die ausdrücklich vereinbarten Materialien und Schutzmaterialien zur Verfügung.
3. Teilnehmer sollen Kleidung und Schuhe tragen, die Farbe abbekommen dürfen. Trotz Schutzmaterialien kann eine vollständige Vermeidung von Farbverschmutzungen nicht gewährleistet werden.
4. Bei minderjährigen Teilnehmern ist der Auftraggeber dafür verantwortlich, erforderliche Zustimmungen der Erziehungsberechtigten einzuholen und eine angemessene Aufsicht sicherzustellen, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
5. Den Sicherheits- und Durchführungshinweisen von SOBER Graffiti ist während des Workshops Folge zu leisten.

§ 10 Absage, Stornierung und Verschiebung durch den Auftraggeber

1. Eine Absage oder gewünschte Verschiebung eines verbindlich vereinbarten Termins ist SOBER Graffiti möglichst frühzeitig mitzuteilen.
2. Bereits tatsächlich entstandene und nicht mehr vermeidbare projektbezogene Kosten, insbesondere für speziell beschafftes Material, externe Dienstleister, gebuchte Technik, Gerüste, Arbeitsbühnen, Unterkünfte oder vergleichbare Aufwendungen, können im gesetzlich zulässigen Umfang in Rechnung gestellt werden.
3. Im Übrigen richten sich Vergütungs- und Ersatzansprüche bei Kündigung, Stornierung oder Nichtdurchführung nach den gesetzlichen Vorschriften und den im Einzelfall getroffenen Vereinbarungen.
4. Individuelle Stornierungsregelungen können im jeweiligen Angebot vereinbart werden.

§ 11 Preise und Zahlung

1. Es gelten die im jeweiligen Angebot vereinbarten Preise und die dort ausgewiesene Umsatzsteuer.
2. Zusätzlich anfallende Kosten, insbesondere für Material, Anfahrt, Übernachtung, Versand, Gerüste, Hubarbeitsbühnen oder externe Dienstleister, werden entsprechend der jeweiligen Vereinbarung berechnet.
3. Rechnungen sind innerhalb der auf der jeweiligen Rechnung angegebenen Zahlungsfrist ohne Abzug fällig.
4. Bei größeren, längerfristigen oder materialintensiven Projekten kann eine angemessene Anzahlung oder Abschlagszahlung vereinbart werden.
5. Zusatzleistungen und nachträglich vereinbarte Änderungen werden gesondert berechnet, sofern sie nicht bereits vom vereinbarten Leistungsumfang umfasst sind.

§ 12 Eigentumsvorbehalt

1. Soweit Gegenstand des Vertrags ein körperliches, übergabefähiges Werk ist, insbesondere eine Leinwand oder ein sonstiges Kunstobjekt, bleibt dieses bis zur vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung Eigentum von SOBER Graffiti, soweit gesetzlich zulässig.
2. Für unmittelbar auf einem Bauwerk, einer Wand oder einer sonstigen fremden Fläche ausgeführte Gestaltungen gilt diese Regelung nur, soweit sie ihrer Natur nach anwendbar ist.

§ 13 Urheberrecht und Nutzungsrechte

1. Urheberrechte an von SOBER Graffiti geschaffenen, urheberrechtlich geschützten Entwürfen und Werken verbleiben bei SOBER Graffiti.
2. Mit vollständiger Bezahlung erhält der Auftraggeber die für den vereinbarten Vertragszweck erforderlichen einfachen Nutzungsrechte am fertiggestellten Werk, soweit solche Rechte erforderlich sind und im Angebot nichts Abweichendes vereinbart wurde.
3. Dies umfasst grundsätzlich die vertragsgemäße Nutzung und Präsentation des fertiggestellten Werkes bzw. der gestalteten Fläche sowie deren fotografische Darstellung für eigene private oder geschäftliche Zwecke des Auftraggebers.
4. Umfang, Dauer, Gebiet und Nutzungsarten richten sich vorrangig nach der individuellen Vereinbarung und dem zugrunde liegenden Vertragszweck.

§ 14 Weitergehende und kommerzielle Nutzung

1. Eine über den vereinbarten Vertragszweck hinausgehende Verwertung des Entwurfs oder Werkes bedarf einer gesonderten Vereinbarung, soweit hierfür Nutzungsrechte erforderlich sind.
2. Dies betrifft insbesondere die Verwendung als eigenständiges Produkt- oder Verpackungsdesign, für Merchandise, Vervielfältigungen zum Verkauf, Marken oder Kennzeichen, die Übertragung auf weitere Standorte oder Flächen sowie die Weiterlizenzierung an Dritte.
3. Die Einräumung ausschließlicher oder weitergehender Nutzungsrechte bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung.

§ 15 Dokumentation, Fotos, Videos und Eigenwerbung

1. SOBER Graffiti darf das fertiggestellte Werk grundsätzlich fotografisch oder filmisch dokumentieren und Aufnahmen des Werkes für eigene Referenzen, Portfolio, Website, Social-Media-Kanäle sowie eigene Werbe- und Präsentationszwecke verwenden, soweit keine entgegenstehenden Rechte Dritter, berechtigten Interessen des Auftraggebers oder abweichenden Vereinbarungen entgegenstehen.
2. Die Veröffentlichung erkennbarer Personen richtet sich nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften. Erforderliche Einwilligungen für Personenaufnahmen werden gesondert behandelt.
3. Bei vertraulichen Projekten, noch nicht veröffentlichten Produkten oder sonstigen berechtigten Geheimhaltungsinteressen kann die Veröffentlichung nach vorheriger Vereinbarung ausgeschlossen oder zeitlich beschränkt werden.

§ 16 Haltbarkeit, Untergrund und äußere Einflüsse

1. Die Haltbarkeit einer Wand-, Fassaden- oder sonstigen Gestaltung hängt unter anderem von Untergrund, Witterung, Sonneneinstrahlung, Feuchtigkeit, mechanischer Beanspruchung und weiteren äußeren Einflüssen ab.
2. Für Schäden oder Veränderungen, die auf einen ungeeigneten oder mangelhaften Untergrund oder nachträgliche äußere Einwirkungen zurückzuführen sind, haftet SOBER Graffiti nur, soweit SOBER Graffiti diese Umstände zu vertreten hat.
3. Eine besondere Schutzversiegelung, Beschichtung oder sonstige Nachbehandlung ist nur geschuldet, wenn diese ausdrücklich vereinbart wurde.

§ 17 Vom Auftraggeber bereitgestellte Inhalte und Rechte Dritter

1. Stellt der Auftraggeber Logos, Bilder, Fotografien, Schriftzüge, Marken, Grafiken oder sonstige Inhalte zur Verfügung, ist er dafür verantwortlich, dass deren vertragsgemäße Verwendung keine Rechte Dritter verletzt.
2. Bestehen erkennbare Zweifel an der Zulässigkeit einer gewünschten Verwendung, kann SOBER Graffiti entsprechende Nachweise oder Freigaben verlangen.
3. SOBER Graffiti ist nicht verpflichtet, eine Gestaltung umzusetzen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dadurch Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzt würden.

§ 18 Mängel und Haftung

1. Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte.
2. Bei berechtigten Mängeln ist SOBER Graffiti Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben, soweit dies gesetzlich vorgesehen und dem Auftraggeber zumutbar ist.
3. SOBER Graffiti haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
4. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung, soweit gesetzlich zulässig, auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
5. Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften bleiben unberührt.

§ 19 Widerrufsrecht für Verbraucher

1. Bei Verträgen mit Verbrauchern können insbesondere bei Fernabsatzverträgen oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen gesetzliche Widerrufsrechte bestehen.
2. Besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht, erhält der Verbraucher die gesetzlich erforderliche Widerrufsbelehrung gesondert.

§ 20 Verbraucherstreitbeilegung

1. Informationen zur Bereitschaft oder Verpflichtung zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle werden entsprechend den jeweils anwendbaren gesetzlichen Informationspflichten bereitgestellt.
2. Soweit SOBER Graffiti weder verpflichtet noch bereit ist, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, kann auf der Website und zusammen mit den AGB entsprechend darauf hingewiesen werden.

§ 21 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Beachtung zwingender Verbraucherschutzvorschriften.
2. Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen kann, soweit gesetzlich zulässig, ein Gerichtsstand am Geschäftssitz von SOBER Graffiti vereinbart werden.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.